Compact-Magazin verboten
Razzia in Brandenburg
Innenministerin Faeser: "Wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus"
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Entscheidung sei ein "wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus". Das Magazin verbreite nationalistische, antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte, sagte Faeser. Die Redaktion des Magazins hat ihren Sitz in Falkensee bei Berlin. Dort und in anderen Orten Brandenburgs fanden am Mittwochmorgen Razzien statt.
Das Compact-Magazin gilt seit Langem als rechtsextremistisch. Es wird von der Bundesregierung beobachtet und erhält keine staatlichen Fördermittel. Elsässer selbst ist ein ehemaliger Linker, der sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert hat. Er wird dem Umfeld der AfD zugerechnet und war mehrfach auf Veranstaltungen der Partei zu Gast.
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es zeigt, dass die Bundesregierung entschlossen ist, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Allerdings ist das Verbot auch ein Eingriff in die Pressefreiheit. Faeser betonte, dass der Schritt "nicht leichtfertig" erfolgt sei. Das Verbot sei notwendig, um die Demokratie vor den Angriffen der Rechtsextremisten zu schützen.
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